Lebenslust

Damit kein falscher Eindruck entsteht: ich finde die Idee der Europäischen Integration gut. Aber Europa ist eben noch immer ein Europa der Menschen und kein Planspiel für die Herren Politiker in Brüssel und sonst wo.
Diesen Fakt hat das EU-Verfassungsreferendum in Frankreich eindeutig bewiesen. Die Gesichter von Chirac, Gerhard und Co. waren sicher lang, aber es wäre verfehlt den französischen Nein-Sagern Reaktionismus, Nationalismus und ähnliches zu unterstellen. Unverständnis ist möglicherweise ein Ansatzpunkt, der erklären kann warum über die Hälfte der Nation nunmehr diesem historischen Projekt lieber den Rücken zukehren möchte. Aber ein Vorwurf lässt sich daraus mit Sicherheit nicht ableiten. Oder würden sie fraglos mit "JA" stimmen sobald sich nur einer der Politprofis vor sie hinstellt und ihnen einredet, dass man schon allein deswegen zuzustimmen habe, weil Europa gut sei und jede andere Meinung ohnehin nicht vertretbar?
Diese Abstimmungsschlappe ist ein Denkzettel dafür, dass sich Europa nicht hinter dem Rücken der Menschen und erst recht nicht ohne sie gestalten lässt. Die Schlappe ist der Lohn für verfehlte Aufklärungspolitik und die oftmals vermittelte Friede-Freude-Eirekuchen-Mentalität, die in Europa längst keine Realität mehr ist.
In den nächsten Tagen und Wochen werden wohl noch einige Abstimmungsniederlagen anstehen. Aber diese Niederlagen sind keineswegs als eine Niederlage für Europa zu begreifen. Vielmehr sollten die verantwortlichen Politiker dieses Stimmungsbarometer als Chance begreifen, um zu überlegen wo im jetzigen Verfassungsgebungsprozess die Fehler liegen und wie das europäische Volk sinnvoll auf Europa einzuschwören ist. Zeit zur Eile besteht nicht. Nach über 50 Jahren Einigungsgeschichte sollte nichts überstürzt werden. Denn wie immer gilt: Qualität braucht Zeit und Europa erst recht.

Gestern wurde uns die große Ehre zu teil, bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den Präsidenten des EuGH- Herrn Skouris - Zuschauer zu sein.
Herr Skouris ist Grieche, der aber viele Jahre in Deutschland gelebt, studiert und gelehrt hat. Ihn verbindet eine langjährige Freundschaft mit dem derzeitigen Präsidenten der BVerfG, der gestern ebenfalls anwesend war.
Nach einer laudatio der Magnifizenz hielt der nunmehrige Träger der Ehrendoktorwürde (bzgl. Verwaltungswissenschaften) einen sehr schönen und aufschlussreichen Vortrag über das Verhältnis der europäischen Grundfreiheiten und Grundrechte zueinander (ganz gegen meine Erwartungen traute sich der Redner die zur Zeit herrschende Grundrechterechtsprechung des EuGH nicht nur durch die rosa Brille darzustellen. Das ist insbesondere deshalb beachtlich, weil er in eigener Person an vielen Urteilen mitgewirkt hat, die gerade bezogen auf den Grundrechtsschutz vor allem in Deutschland -naja, wo eigentlich sonst- nicht eben wenig Kritik erfahren haben.)
Besonders beeindruckend war, dass dieser Mensch ohne große Eitelkeiten daher kam und vor allem den noch unfertigen Juristen ganz deutlich vermittelte, dass mehr als nur gute Klausuren notwendig sind, um richtig, richtig gut zu sein.
(Anschließend gabs Brezeln und schlechten Wein, aber war kostenlos und daher ok)

Gestern wurde amtlich was eigentlich schon jeder längst wusste. Rot-Grün ist definitiv am Ende. Statt Beschönigungsreden und Durchhalteparolen die bittere Erkenntnis, dass mit der Regierung in NRW wohl auch zugleich die Bundesregierung am Abgrund steht.
Das Angebot zu Neuwahlen kam keineswegs überraschend, sondern war von langen Hand geplant. Es war für Schröder und Co. eine der wenigen Alternativen aus dieser politischen Notlage Kapital zu schlagen. Möglicherweise in der Hoffnung das Ruder im Herbst noch herumzureißen und möglicherweise, um die Union in Bedrängnis zu bringen.
Die Einigung über die Kanzlerkandidatur in den Reihen der CDU/CSU erscheint nur noch als formeller Akt. Aber wer sollen die Mitstreiter von Frau Merkel sein. Kein Merz. Kein Seehofer. Kein Schäuble. Ede in Bayern. Wulff ein verkappter Kanzlerkandidat, der nun keiner mehr sein wird (schade und Glück für Frau Merkel). Wo ist eine schlagkräftige Regierungsmannschaft. Wo sind die Konzepte die Deutschland aus der Krise helfen sollen. Die Union hat sich in letzter Zeit derart darauf versteift jedes gute Reformkonzept nur zu zerstören, dass sie darüber vergessen hat, eigenständige Pläne zu entwerfen. Und wenn der Bürger erstmal begriffen hat was ihn mit Pro-Kopf-Versicherung und Ähnlichem erwartet, so wird er sich noch wünschen nicht all zu schnell den Abgesang von Rot-Grün herbeigesehnt zu haben.